Aktuell im Landesamt für Bauen und Verkehr

Kommunaler Mehrbelastungsausgleich für Straßenausbaubeiträge

(10.12.2019) Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019 hat das Land Brandenburg ein Beitragserhebungsverbot (Anliegerbeitrag) für den Ausbau kommunaler Straßen eingeführt. Dies hat zur Folge, dass das Land Brandenburg nunmehr an die Stelle der Anlieger tritt und für die Einnahmeausfälle der Kommunen vollumfänglich aufkommt. In diesem Zusammenhang wurde dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zum 06. September 2019 die Zuständigkeit für die Auszahlung des Mehrbelastungsausgleichs übertragen (Erstattungsbehörde). Die Auszahlung des pauschalen Mehrbelastungsausgleiches für das Ausgleichjahr ist im Oktober 2019 erfolgt.

Weitere Informationen 


Binnenschifffahrt:

Sperrungen und Einschränkungen von Wasserstraßen ab November/Dezember

Bitte beachten Sie die aktuellen Sperrungen
und Einschränkungen im Spreewald und auf
den Landeswasserstraßen:

Sperrungen / Einschränkungen auf den Landeswasserstraßen (05.12.2019)

Sperrungen / Einschränkungen im Biosphärenreservat Spreewald (26.11.2019)        

! Durch die Niedrigwassersituation kann es derzeit zu Einschränkungen oder Sperrungen von Wasserstraßen kommen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Seiten der Binnenschifffahrt (Einschränkungen, Sperrungen oder Schleusen).  


Aktuelle Stellenausschreibungen

(05.12.2019) Im LBV sind derzeit am Dienstort Hoppegarten und am Dienstort Cottbus jeweils 1 Stelle und am Dienstort Schönefeld 2 Stellen ausgeschrieben.

Stellenausschreibungen


Binnenschifffahrt: Termine für die Schiffsführerprüfungen der Kategorie E (Spreewald) im Jahr 2020

(05.12.2019) Die Schiffsführerprüfungen der Kategorie E (Spreewald) werden im Jahr 2020 voraussichtlich in der 18. Kalenderwoche in Lübben und in der 19. Kalenderwoche in Lübbenau stattfinden. Die theoretische Prüfung und die praktische Prüfung finden jeweils an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. Diese und weitere Informationen stellt der Prüfungsausschuss Binnenschifffahrt beim LBV bereit.

Schiffsführerprüfungen der Kategorie E (Spreewald)


Städtebauförderung:  Rundschreiben zu Änderungen im Handlungsfeld B.5

(29.11.2019) Mit Datum vom 27.11.2019 wurde das neue Rundschreiben Nr. 3/09/2019 für die Städtebauförderung veröffentlicht. Dieses informiert über wesentliche Änderungen im Handlungsfeld B.5 auf Grundlage der 2. Änderung der Städtebauförderungsrichtlinie 2015. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, Erschließungs- und Freianlagen ohne Berücksichtigung der Förderobergrenze von 180 €/m² umzusetzen. Diese Regelung kann für Vorhaben in Anspruch genommen werden, welche ab dem 01.08.2019 baulich begonnen wurden bzw. werden.

Städtebauförderung - Rundschreiben


Bautechnisches Prüfamt: Tipp 12/19 für Prüfingenieure

(28.11.2019) Das Bautechnische Prüfamt im LBV gibt monatlich Tipps für Prüfingenieure heraus. Der aktuelle Tipp widmet sich dem Thema "Reduktionsfaktor für Lastkombination bei Heißbemessung von Stahlbetonbauteilen".

Bautechnisches Prüfamt - Tipps


Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken:

Eisenbahnbetriebsflächen einer Serviceeinrichtung, Schienenfahrzeugbau Wittenberge, Standort Eberswalde

(20.11.2019) Das Allgemeine Eisenbahngesetz
(AEG) regelt u.a. die Freistellung von Bahnbetriebszwecken. Wenn für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig keine Nutzung der Infrastruktur zu diesem Zweck mehr zu erwarten ist, kann die Fläche freigestellt werden. Aktuell wurde die Freistellung von Eisenbahnbetriebsflächen einer Serviceeinrichtung, Schienenfahrzeugbau Wittenberge, Standort Eberswalde beantragt. Die Antragsunterlagen können beim LBV eingesehen werden. Stellungnahmen sind dem LBV zu übermitteln.    


Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Planfeststellung) - Mehr Informationen


Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der B 87 ABS 225 Bereich Duben

(20.11.2019) Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 87 ABS 225 Bereich Duben, Schaffung von Überholabschnitten einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen wurde am 30.10.2019 erlassen und wird in Luckau zwei Wochen lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

Planfeststellungsbeschluss und weitere Unterlagen


Monitoringbericht 2019 zum Stadtumbau

(19.11.2019) Seit 2005 verfolgt das Landesamt für Bauen und Verkehr die Entwicklung von ausgewählten Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg im Programm Stadtumbau. Der im Rahmen des Stadtumbaumonitorings erarbeitete zwölfte Bericht dokumentiert den aktuellen Stand und die Perspektiven des Stadtumbaus in 34 der 53 Gemeinden, die in der Förderperiode bis 2017 bisher in das Programm aufgenommen wurden.

Stadtumbaumonitoring


Städtebauförderung: Soziale Integration im Quartier - Projektaufruf

(08.11.2019) Für das Programmjahr 2020 wird wiederholt das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung aufgelegt. Gefördert werden soll der Aus- bzw. Neubau, die Sanierung und die Qualifizierung sozialer Einrichtungen, welche der quartiersbezogenen Integration und dem sozialen Zusammenhalt dienen. Das Bund-/Länder-Programm bietet Investitionszuschüsse für Orte der Integration, wie zum Beispiel für Bildungseinrichtungen, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren oder Sport- und Spielplätze. Die Förderanträge können bis zum 08.02.2020 an das LBV schriftlich gestellt werden. Dieser Projektaufruf steht unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Verfügbarkeit der Mittel für das Programmjahr 2020.

Programminformationen: Soziale Integration im Quartier


Bautechnisches Prüfamt: Tipp 11/19 für Prüfingenieure

(01.11.2019) Das Bautechnische Prüfamt im LBV gibt monatlich Tipps für Prüfingenieure heraus. Der aktuelle Tipp widmet sich dem Thema "Biegedrillknicken von Stahlbauteilen zwischen den Stützungen".

Bautechnisches Prüfamt - Tipps


Planfeststellungsbeschluss: Ortsumgehung Cottbus, 2. Verkehrsabschnitt (VA)

Der Planfeststellungsbeschluss im o.g. Vorhaben wurde am 30.09.2019 erlassen und in den Städten Cottbus, Forst (Lausitz) und Drebkau, in der Gemeinde Neuhausen/Spree und im Amt Döbern-Land zu jedermanns Einsicht zwei Wochen lang förmlich ausgelegt.

Der 2. VA der Ortsumgehung Cottbus beginnt am Knotenpunkt B 97n mit der BAB 15 südlich der Autobahn. Die B 97n verläuft Richtung Norden und umgeht östlich den Cottbusser Stadtteil Kahren und erreicht die vorhandene B 97. Hier beginnt in Richtung Westen der Streckenabschnitt der B 168n. Die neue Trasse führt in einem Bogen südlich um Waidmannsruh. Die L 49 führt weiter in Richtung Cottbus. Die B 97 verläuft weiter in Richtung Osten und wird an die bestehende Bundesstraße angeschlossen. Sowohl für die B 97n als auch die B 168n ist über die gesamte Strecke außerhalb der Knotenpunkte ein dreistreifiger Ausbau vorgesehen. Es sind stetig wechselnde Überholabschnitte für jede Fahrtrichtung geplant. Im gesamten Planungsabschnitt werden die B 97n und die B 168n als Kraftfahrstraße ausgewiesen. Die Anlage von Parallelwegen stellt die Erschließung für den langsam fahrenden Verkehr sicher.  

Planfeststellungsbeschlusses und weitere Unterlagen


Bautechnisches Prüfamt: Tipp 10/19 für Prüfingenieure

(07.10.2019) Das Bautechnische Prüfamt im LBV gibt monatlich Tipps für Prüfingenieure heraus. Der aktuelle Tipp widmet sich dem Thema "Biegedrillknicken bei Stahlbauteilen mit Fließgelenken".

Bautechnisches Prüfamt - Tipps


Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Bauvorhaben    B 167, Radweg Neuhardenberg – Altfriedland

(30.09.2019) Am 23.10.2019 findet im Planfeststellungsverfahren zum Bauvorhaben B 167, Radweg Neuhardenberg – Altfriedland in der Gemeine Neuhardenberg ein nicht öffentlicher Erörterungstermin statt.

Mehr Informationen


Städtebauförderung: Rundschreiben zur Gestaltung der Wortbildmarken

(30.09.2019) Mit dem Rundschreiben 3/07/2019 vom 19.09.219 wird notwendigerweise noch einmal auf die abgestimmte und festgelegte Gestaltung der Wortbildmarken, die auf die Städtebauförderung seitens des Bundes und des Landes bei wichtigen Einzelvorhaben aufmerksam machen, hingeweisen.

Rundschreiben der Städtebauförderung


Bautechnisches Prüfamt: Tipp 09/19 für Prüfingenieure

(20.09.2019) Das Bautechnische Prüfamt im LBV gibt monatlich Tipps für Prüfingenieure heraus. Der aktuelle Tipp widmet sich dem Thema "Vereinfachter Biegedrillknicknachweis im Stahlhochbau".

Bautechnisches Prüfamt - Tipps


Bautechnisches Prüfamt:

Informationsveranstaltung des Bautechnischen Prüfamtes (BPA) für die Unteren Bauaufsichtsbehörden des Landes am 20.08.2019

Am 16. November 2018 ist in Brandenburg die neue Bauordnung in Kraft getreten. Dies hat das im Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) ansässige Bautechnische Prüfamt zum Anlass genommen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Unteren Bau- aufsichtsbehörden des Landes über die Neuerungen, insbesondere aus dem Bereich des Bauproduktenrechtes zu berichten.

Im Rahmen einer Ganztagsveranstaltung am 20. August 2019 in den Räumlichkeiten der  Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus - Senftenberg führten die Referenten des BPA die 66 Teilnehmer aus 14 Unteren Bauaufsichtsbehörden des Landes Brandenburg umfangreich in die Änderungen der Brandenburgische Bauordnung bzgl. des Bauproduktenrechts ein. Hier wurden alle Neuheiten dargestellt sowie fachlich begründet und erläutert. Des Weiteren wurde auf den Inhalt der neu eingeführten Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) eingegangen und der Aufbau und Anwendung vorgestellt.                               Planungsinstrumente (© BPA - Cottbus)

Der zweite Veranstaltungsblock führte in den Umgang mit CE- gekennzeichneten harmonisierten Bauprodukten auf Grundlage der Bauproduktenverordnung sowie die Arbeitsweise der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte ein. Außerdem wurden Sonderthemen der bauordnungsrechtlich geregelten Anwendbarkeit von Bauarten, insbesondere Bauartgenehmigungen für Bauarten, und Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte trotz VV TB an Beispielen erörtert. Der letzte Veranstaltungsteil war Fragen gewidmet, die im Vorfeld durch Untere Bauaufsichtsbehörden an das Bautechnische Prüfamt heran getragen wurden und Relevanz für alle Bauaufsichtsbehörden haben. Alle Gäste konnten in den Pausen einen regen fachlichen Austausch führen. Die Referenten standen für Fragen zur Verfügung, dies wurde auch umfassend genutzt. Der umfangreiche Wissenstransfer wurde im Nachgang der Veranstaltung durch viel positives Feedback aus den Reihen der Teilnehmer gewürdigt.


Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken:

Eisenbahnbetriebsflächen einer ehemaligen Anschlussbahn in der Stadt Bernau bei Berlin

(26.07.2019) Das Allgemeine Eisenbahngesetz
(AEG) regelt u.a. die Freistellung von Bahn-betriebszwecken. Wenn für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, kein Verkehrsbedürfnis
mehr besteht und langfristig keine Nutzung der Infrastruktur zu diesem Zweck mehr zu erwarten ist, kann die Fläche freigestellt werden.

                                                                                     © Nordland Projekte Bernau GmbH & Co. KG
Aktuell wurde von der Stadt Bernau bei Berlin die Freistellung von Eisenbahnbetriebs-flächen einer ehemaligen Anschlussbahn in der Stadt Bernau bei Berlin beantragt. Die Antragsunterlagen können beim LBV eingesehen werden. Stellungnahmen sind dem LBV zu übermitteln.                                                             

Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Planfeststellung) - Mehr Informationen


Planfeststellungsbeschluss: Netzergänzung B 97 östlich von Cottbus

(19.06.2019) Der Planfeststellungsbeschluss im o.g. Vorhaben wurde am 14.06.2019 erlassen und in der Stadt Cottbus, in der Gemeinde Neuhausen/Spree und im Amt Döbern-Land zu jedermanns Einsicht zwei Wochen lang förmlich ausgelegt. Beabsichtigt ist der dreistreifige Ausbau eines Teilabschnittes der B 168 vom Knotenpunkt 4 der Ortsumgehung Cottbus bis zur B 97 als Ergänzung des bestehenden Straßennetzes. Der innerhalb des Planungsabschnittes liegende Netzknotenpunkt 4252 014 wird entsprechend der geänderten Hauptverkehrsbeziehungen umgestaltet.

Planfeststellungsbeschlusses und weitere Unterlagen