Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Bauleitplanung, planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung und von Planungsprozessen (PFR 2020)

Folgende Planungen und Leistungen sind förderfähig:

• Schwerpunkt A: (Gemeinsame) Flächennutzungsplanung
• Schwerpunkt B: Bebauungsplanung
• Schwerpunkt C: Planerische Maßnahmen der Landesentwicklung    
• Schwerpunkt D: Koordination, Steuerung und Vorbereitung von Planungsprozessen (Projektmanagement)

In den Anlagen 1 bis 4 der oben genannten Richtlinie werden detaillierte Ausführungen zu den besagten Schwerpunkten gemacht.

Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm ist das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), Standort Cottbus.

Anträge für das Programmjahr 2022 sind schriftlich bis spätestens zum 31.03.2022 unter Verwendung der dafür bereitgestellten Antragsformulare beim LBV einzureichen.

Für die Wahrung dieser Frist ist der Versand mittels FAX ausreichend. Der Eingang von E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllt jedoch nicht das Formerfordernis.

Der Antrag ist vollständig einzureichen. Zum Antrag gehören insbesondere:

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
• Ergänzungsblatt des jeweiligen Förderschwerpunktes (A, B, C oder D)
• Kooperationsvereinbarungen (für Anträge nach Schwerpunkt A)
• Beleg für die Übertragung der Planungshoheit (soweit im Einzelfall zutreffend)
• Kopien für den jeweiligen Einzelfall erforderlichen Beschlüsse

Insoweit erforderlichen Beschlüsse auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie nicht zeitnah beigebracht werden können, so sind diese jedoch kurzfristig vorzubereiten und im Antrag ist mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt die Vorlage erfolgen wird.

Antragsberechtigt sind die Träger der kommunalen Planungshoheit (u.a. Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände). Der Kreis der Antragsberechtigten ist in den Schwerpunkten A - D der PFR 2020 jeweils genau definiert.

Sofern ein Träger der kommunalen Planungshoheit die Förderung von Teilleistungen zu mehreren Planverfahren nach A bis D anstrebt, so ist jeweils ein separater Antrag einzureichen.

• Projektförderung

Gefördert wird im Wege der Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen (Zuschuss).

Der Finanzierungsanteil variiert dabei in den Schwerpunkten. Auch ist die Höhe der jeweiligen Zuwendung begrenzt:

• Schwerpunkt A:
  maximal 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro
• Schwerpunkt B:
  maximal 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 50.000 Euro
• Schwerpunkt C:
  maximal 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro
• Schwerpunkt D:
  maximal 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 150.000 Euro

• Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle unmittelbar mit den Teilleistungen des jeweiligen Schwerpunktes A bis D im Zusammenhang stehenden Ausgaben.
• Gemäß PFR 2020 sind in den Schwerpunkten A, B und D jeweils nur Teilleistungen zur Aufstellung, Änderung und Ergänzung einer Flächennutzungsplanung und von Bebauungsplänen sowie zur Vorbereitung bzw. begleitenden Koordination und Steuerung kommunaler Planungsprozesse förderfähig.
• Eine Förderung von Projektmanagementkosten nach Schwerpunkt D kann nicht isoliert erfolgen. Dies ist ausschließlich im Zusammenhang mit einem nach den Schwerpunkten A, B oder C geförderten Planverfahren vorgesehen.
• Für jede Teilleistung ist ein seperater Antrag erforderlich.
• Teilleistungen im Sinne der PFR 2020 sind alle an externe Planungs- und Architekturbüros vergebenen Leistungen im Rahmen des vorliegend beantragten Planungsprojekts. Hierzu zählen insbesondere – aber nicht ausschließlich – extern vergebene Aufträge gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
• Nicht zuwendungsfähig sind Personal- und Sachkosten der jeweiligen (Gemeinde-)Verwaltungen.
• Die zur Förderung beantragten Teilleistungen dürfen noch nicht begonnen sein. Als Vorhabenbeginn gilt gemäß Landeshaushaltsordnung (LHO) grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
• Eine Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist zulässig, sofern damit ein Gesamtfördersatz von 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschritten wird. Eine Doppelförderung ist nicht zulässig.
• Die Vorhaben gemäß den Schwerpunkten A bis D müssen nach Bestandskraft des entsprechenden Zuwendungsbescheides innerhalb von 6 Monaten begonnen worden und spätestens 48 Monate nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides abgeschlossen sein.
• Der jeweils maßgebliche Zeitpunkt für den Abschluss eines Vorhabens findet sich in den Anlagen der PFR 2020 zu den Schwerpunkten A bis D.
• Bei einer Zuwendung nach der PFR 2020 mit vereinbarter Lieferung von XPlanGML-Dateien ist die Anlage XPlanGML des LBV zu beachten.

•   XPlanGML-Datei

• Gemäß PFR 2020, Schwerpunkt A, zählen für amtsangehörige Gemeinden auch getrennt aufgestellt FNP der einzelnen amtsangehörigen Gemeinden als ein gemeinsamer FNP, sofern die Verfahren inhaltlich mit einer Kooperationsvereinbarung abgestimmt werden.
• Die Größe des Gemeindegebiets ist unerheblich, wenn mindestens zwei amtsangehörige Gemeinden eines Amtes gemeinsam einen FNP erstellen.
• Die Förderung der Aufstellung eines FNP ist möglich, wenn das Gemeindegebiet der einzelnen amtsangehörigen Gemeinden größer/gleich 15.000 ha ist.
• Sollte ein Amt von seinen amtsangehörigen Gemeinden die Planungshoheit zur Aufstellung eines FNP als Aufgabe übertragen bekommen haben, zählt auch hier der aufzustellende FNP für das gesamte Amtsgebiet, unabhängig von der Fläche, als gemeinsamer FNP.
• Ein gemeinsamer FNP gemäß §204 BauGB kann grundsätzlich auf zwei Verfahensarten aufgestellt werden:

1. Der FNP kann sich nach der Kooperationsvereinbarung als integrierte Flächenplanung auf die gesamte städtebauliche Entwicklung der beteiligten Gemeinden beziehen.

2. Sofern nur einzelne Teilbereiche einer gemeinsamen/abgestimmten Entwicklung im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zugeführt werden sollen, kann sich die gemeinsame Darstellung im FNP hierauf beschränken.

• Für eine Kooperationsvereinbarung genügt eine formale Vereinbarung, wonach sich die (amtsangehörigen) Gemeinden zur Erstellung eines gemeinsamen FNP verpflichten.
• Ein Amt kann als Projektträger im Auftrag der Gemeinden einen Antrag stellen, sofern im Antrag geeignet glaubhaft gemacht wird, dass alle amtsangehörigen Gemeinden an der Erstellung eines gemeinsamen FNP mitwirken (z. B. besagte Kooperationsvereinbarung). Eine gesonderte Aufgabenübertragung wäre dann nicht erforderlich.
• Eine Kooperationsvereinbarung ist nicht erforderlich bei Ämtern bzw. Verbandsgemeinden, die die Aufgabe der Flächennutzungsplanung (formell) übertragen bekommen haben.
• Teilleistungen im Sinne der Richtlinie zur Aufstellung von Bebauungsplänen umfassen u. a. auch
  • Flurbereinigung
  • Planung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder die Waldumwandlung/-ersatz sowie
  • Fachgutachten
• Bei Verbandsgemeinden beträgt der Umfang der Zuwendung höchstens 150 T€ je Ortsgemeinde, bei Ämtern je amtsangehöriger Gemeinde.