Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge

Folgende Unterlagen sind für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) / Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einzureichen (Anträge sind grundsätzlich auf dem Geschäftsbrief zu formulieren):

• ein von den vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) unterschriebener Antrag mit Angabe der Geltungsdauer (3, 6 oder 12 Jahre) und des Geltungsbereiches (jeweilige Gebühren sind unten unter dem Stichwort "Gebühren" zu entnehmen),
• liegt eine von den vertretungsberechtigten Personen auf Geschäftsbrief erteilte Handlungsvollmacht für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen zur StVZO/ FZV vor, ist diese zusammen mit einem unterschriebenen Antrag unter Angabe der Geltungsdauer und des Geltungsbereiches einzureichen,
• Kopie des Gutachtens zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und § 76 FZV,
• sofern das/die Fahrzeug/e für die Zulassung eine Ausnahmegenehmigung benötigt/benötigen (z. B. wegen Breite oder Länge), Kopie des Gutachtens zur Erlangung der Betriebserlaubnis oder einer Einzelgenehmigung,
• Kopien der unbefristeten Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) - alle Seiten - der betreffenden Kraftfahrzeuge und Anhänger.

Handeln Sie als Bevollmächtigter, ist eine von den vertretungsberechtigten Personen Ihres Kunden auf dessen Geschäftsbrief unterschriebene Vollmacht einzureichen.

Bei Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung bitte folgende Angaben auf dem Antrag angeben:

• zusätzliche Ausnahmen (Werte gemäß des entsprechenden Gutachtens),
• Geltungsbereich (Bundesländer) und
• Zeitraum (max. 3 Monate).

Bei Beantragung einer Einzel-Ausnahmegenehmigung (Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO in kürzest möglicher Fahrzeuglänge bzw. -breite überschritten) bitte Antrag mit Angabe des Zeitraumes (max. 3 Monate) sowie des Geltungsbereiches (Bundesländer), Gutachten und Zulassungsbescheinigungen einreichen.

Die Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich nur den Fahrzeughaltern erteilt. Dies ist auch der Fall, wenn der in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Fahrzeughalter ein Leasing- oder Vermietungsunternehmen ist

Der Bund und die Länder haben sich darauf verständigt, das Ausnahmegenehmigungsverfahren bzgl. der Zulassungspflicht ukrainischer Fahrzeuge bis einschließlich dem 30.09.2024 zu verlängern, sofern der Halter nicht dauerhaft in Deutschland bleiben möchte.

1. Für die Verlängerung der vom Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) im Zeitraum Juni 2023 bis März 2024 erteilten Ausnahmegenehmigungen gemäß § 47 bzw. § 76 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) zur Befreiung von der Zulassungspflicht hat das LBV die Allgemeinverfügung Nr. 01/2024 erlassen.

2. Wurde für Ihr Fahrzeug noch keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 76 der FZV zur Befreiung von der Zulassungspflicht erteilt, beantragen Sie eine solche Ausnahmegenehmigung bitte mit folgenden Unterlagen:

• formloser unterschriebener Antrag mit der Erklärung nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen,
• alle Seiten des Aufenthaltstitels,
• aktuelle Meldebestätigung,
• alle Seiten der gültigen ukrainischen Zulassungsbescheinigung,
• Vollmacht des Halters auf Deutsch (nur wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist),
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung (in der Regel eine Grenzversicherung oder grüne Versicherungskarte) und
• Nachweis einer technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (z. B. DEKRA, TÜV, KÜS, GTÜ) über eine positiv abgeschlossene Sicherheitsuntersuchung des Kraftfahrzeuges.

Die Unterlagen bitte nur per E-Mail Anlage an LBV-StVZO@LBV.Brandenburg.de schicken.

Die Ausnahmegenehmigung wird mit einer Befristung längstens bis zum 30.09.2024 und nur für die Dauer der Gültigkeit der Grenzversicherung erteilt; der Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel eine Gebühr von 25 € erhoben und diese auf dem Postweg zugestellt.

3. Möchten Sie in Deutschland bleiben, müssen Sie Ihr Fahrzeug hier mit deutschem Kennzeichen zulassen. In der Regel ist vor der Zulassung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) notwendig. Diese Ausnahmegenehmigung beantragen Sie bitte beim LBV mit folgenden Unterlagen:

• formloser unterschriebener Antrag,
• alle Seiten des Aufenthaltstitels,
• aktuelle Meldebestätigung,
• alle Seiten der ukrainischen Zulassungsbescheinigung,
• Vollmacht des Halters auf Deutsch (nur wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist),
• „Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs“ vom Zollamt,
• „Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO“ und
• „Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und § 76 FZV“ (sofern erstellt).

Hinweis: Die Gutachten erstellt ein Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (z. B. DEKRA, TÜV, KÜS, GTÜ).

Die Unterlagen bitte nur per E-Mail Anlage an LBV-StVZO@LBV.Brandenburg.de schicken.

Nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 der StVZO kann das Fahrzeug bei der zuständigen Zulassungsbehörde zugelassen werden. Für die Ausnahmegenehmigung werden Gebühren erhoben und diese auf dem Postweg zugestellt.

Seit 01.04.2021 werden die Ausnahmegenehmigungen und Bescheide gemäß § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. § 76 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) nicht mehr gesiegelt, weil keine Pflicht zur Siegelung von Verwaltungsakten besteht. Zudem enthalten die Ausnahmegenehmigungen und Bescheide das Hoheitszeichen des Landes Brandenburg und das offizielle Logo des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV), weshalb kein zusätzliches Siegel erforderlich ist.

Aufgrund der Beschlüsse der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) im März 2015 und des Bund-Länder-Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK-) im September 2015 müssen Fahrzeuge mit luftgefederten und/ oder hydropneumatisch gefederten Achsen im Großraum- und/ oder Schwerverkehr bei Ausnahmen von § 34 der StVZO mit Achslastmessgeräten ausgerüstet sein. Ausgenommen sind selbst fahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen.

Deshalb enthalten die Ausnahmegenehmigungen des LBV seit 01.01.2017 als Auflage die Verpflichtung zur Ausrüstung mit Achslastmessgeräten.
Folgende Systeme gelten als geeignet:

• Druckmessgeräte (Manometer) zur Kontrolle des Luftfederbalgdrucks in Kombination mit einem Diagramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achslast näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.), welches als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen ist,
• Druckmessgeräte (Manometer) zur Anzeige des hydraulischen Drucks bei hydropneumatischer Federung in Kombination mit einem Diagramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achslast näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.), welches als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen ist,
• Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung durch Luftfederdruckmessung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichtes im Kraftfahrzeug oder
• Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichtes im Kraftfahrzeug.

Die Achslastmessgeräte dienen ausschließlich der Verdachtsgewinnung und müssen daher nicht geeicht sein. Sofern Fahrzeuge auch im genehmigungsfreien Großraum- und/ oder Schwerverkehr verwendet werden, gelten die Regelungen der Richtlinie 96/53/EG, wenn darin ein Achslastmessverfahren vorgeschrieben ist

Die verwendeten Achslastmessgeräte müssen beim Betrieb des Fahrzeugs/ der Fahrzeugkombination auf öffentlichen Straßen funktionsfähig sein. Vor Beginn des Betriebs sind sie auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen.

Das LBV erteilt seit August 2016 Ausnahmen für Züge (Lkw mit Anhänger) nur dann, wenn dafür hinreichende Gründe vorliegen und mit dem Zug kein gewerblicher Güterkraftverkehr durchgeführt wird. Grundsätzlich sind Sattelkraftfahrzeuge vorzuziehen, weil Ausnahmen in geringerem Umfang erforderlich sind (vgl. Vorbemerkungen zu Empfehlung 8).
Zur Konkretisierung dieser Verwaltungspraxis werden solche Ausnahmegenehmigungen seit August 2019 mit der Bedingung erteilt, dass nur Werkverkehr gemäß § 1 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) durchgeführt wird.

Gemäß § 76 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kann das LBV eine Ausnahme vom vorderen Kennzeichen genehmigen.

Das LBV erteilt grundsätzlich keine Ausnahmen mehr für ein verkleinertes vorderes Kennzeichen, da in der Regel eine Umrüstung zumutbar ist und die Fahrzeugoptik dabei keine Rolle spielt.
Auch bei Oldtimern sind Veränderungen für die Anbringung eines vorschriftsmäßigen vorderen Kennzeichens (einzeilig oder zweizeilig) möglich, welche den Originalzustand des Oldtimers nicht beeinträchtigen.

Da die FZV nur die Höhe und die maximale Breite des Kennzeichens verbindlich vorschreibt, ergibt sich die Kennzeichenbreite aus den vorgeschriebenen Maßen der Schriftbreite und der Zwischenräume der Zeichen. Durch die Auswahl der Schriftbreite und der Anzahl der Zeichen steht der Zulassungsbehörde deshalb ein gewisser Spielraum zur Verfügung.

Die Entscheidung über die Zuteilung eines verkleinerten hinteren Kennzeichens obliegt gemäß der Anlage 4 der FZV der zuständigen Zulassungsbehörde.

Das LBV hat am 01.01.2017 seine Verwaltungspraxis geändert und erteilt die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht mehr in den Ausnahmegenehmigungen mit, weil die dafür zuständige Behörde der Landesbetrieb Straßenwesen ist.

Die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen erforderliche Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO ist beim Landesbetrieb Straßenwesen unter https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/verwalten/grossraum-und-schwertransporte/ zu beantragen

Soll für Dreharbeiten an einem Fahrzeug ein Filmkennzeichen angebracht werden, kann das LBV eine Ausnahmegenehmigung zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erteilen, wenn das Fahrzeug in einem Zulassungsbezirk des Landes Brandenburg auf einen Brandenburger Halter zugelassen ist (für nicht zugelassene Fahrzeuge werden grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigungen erteilt).

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

• Antrag auf Geschäftsbrief, der von den vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) unterschrieben ist und folgende Angaben enthält
  • für welche Dreharbeiten (Name Film oder Serie) wird die Ausnahmegenehmigung beantragt,
  • den Zeitraum und den Geltungsbereich (Name Stadt bzw. Name Landkreis/e),
  • eine Begründung, warum das Fahrzeug mit dem Filmkennzeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden soll (sind die Straßen für die Dreharbeiten nicht abgesperrt?) und
  • welches Filmkennzeichen an dem Fahrzeug verwendet wird.
• unterschriebene Vollmacht vom Fahrzeughalter (bei Firmen auf Geschäftsbrief), in der erklärt wird, dass das Fahrzeug der Filmfirma „XYZ“ für die Dreharbeiten des Films/der Serie „XYZ“ überlassen wurde und der Halter mit der Beantragung der Ausnahmegenehmigung zur FZV einverstanden ist.
• Kopie aller Seiten der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein),
• Schreiben/Bescheid der Zulassungsbehörde „XYZ“, welche Filmkennzeichen zugeteilt wurden.

Am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) veröffentlicht:

Maßgebend für die Festlegung der Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für alle weiteren Verfahren (Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung, Ergänzung Kraftfahrzeuge, Änderung Kennzeichen, Neuerteilungen) ist die Behörde des 1. Grenzübertritts, also die Genehmigungsbehörde, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat.

Dies bedeutet, dass Anträge auf Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung immer bei der Behörde zu stellen sind, welche die sogenannte Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt hat; sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Neuerteilungen sind ebenso bei dieser Behörde zu beantragen.

Eine Einzel-Ausnahmegenehmigung wird vom Landesamt für Bauen und Verkehr nur als Ergänzung einer sogenannten Dauer-Ausnahmegenehmigung erteilt, es sei denn, die Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO sind bereits in der kürzest möglichen Fahrzeuglänge bzw. -breite überschritten.

Kann für eine Fahrzeugkombination wegen ihrer Abmessungen nur eine Einzel-Ausnahmegenehmigung erteilt werden, gilt als Zuständigkeitskriterium der Grenzübergang, an welchem der vorübergehende Verkehr in Deutschland beginnt (der Grenzübergang ist im Antrag anzugeben).