Güterkraftverkehr

• Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.

• Nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) unterliegt der gewerbliche Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 t oder über 2,5 t im grenzüberschreitenden EU-Verkehr der Genehmigungs- und Versicherungspflicht nach § 7a GüKG (Güterschadenshaftpflichtversicherung). Der Werkverkehr nach § 9 GüKG ist genehmigungs- und versicherungsfrei. Es bedarf lediglich einer Gewerbeanmeldung sowie der Anmeldung in der Werkverkehrsdatei beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

• Unter Werkverkehr versteht man nach § 1 Abs. 2 und 3 GüKG insbesondere Transporttätigkeiten für eigene Zwecke, wie bspw. die Beförderung von Gütern, die im Eigentum des Unternehmens stehen oder von ihm u.a. verkauft, gekauft, vermietet, gemietet oder hergestellt worden sind. Im Ergebnis erfolgt eine wertende Betrachtung dahingehend, ob die Beförderung nur dem Eigengebrauch des Unternehmens dient und sich gegenüber der unternehmerischen Gesamttätigkeit als bloße Hilfstätigkeit darstellt. Nähere Auskünfte zum Thema Werkverkehr erhalten Sie beim zuständigen BALM.
   
• Daneben besteht auch bei ausschließlich innerdeutschen Transporten mit Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht keine Genehmigungspflicht. Eine Anmeldung beim BALM für Beförderungen im Werkverkehr ist ebenfalls nicht erforderlich.
   

• Bundesamt für Logistik und Mobilität

Anforderungen an eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Deutschland:

Das Unternehmen muss:

• über Räumlichkeiten verfügen, in denen seine wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können;
   
• der Einkommenssteuer unterliegen und über eine gültige Umsatzsteuernummer verfügen;
   
• nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder bspw. aufgrund eines Mietkauf- oder Miet- oder Leasingvertrages in seinem Besitz sind, sowie in Deutschland zugelassen sind oder auf andere Art und Weise entsprechend den Rechtsvorschriften Deutschlands in Betrieb genommen und eingesetzt werden dürfen;
   
• seine gewerbliche Tätigkeit u.a. betreffend die o.g. Fahrzeuge tatsächlich und dauerhaft mittels einer angemessenen Ausstattung und Einrichtung an einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte ausüben.

Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen die geforderte fachliche Eignung besitzen. Der Nachweis erfolgt u.a. durch eine Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Der Genehmigungsbehörde ist der Nachweis der fachlichen Eignung nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vorzulegen, welcher z.B. in Deutschland von der jeweils zuständigen IHK ausgestellt wird.

Informationen zur Fachkundeprüfung und Unternehmensgründung finden Sie auf den Internetseiten der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg:

• IHK Cottbus
  https://www.cottbus.ihk.de
  Tel.: 0355 365-0 - *
  E-Mail: ihkcb@cottbus.ihk.de
   
• IHK Ostbrandenburg Frankfurt (Oder)
  https://www.ihk-ostbrandenburg.de
  Tel.: 0335 5621-1111 - *
  E-Mail: info@ihk-ostbrandenburg.de
   
• IHK Potsdam
  https://www.potsdam.ihk24.de
  Tel.: 0331 2786-0 - * 
  E-Mail: info@ihk-potsdam.de

Ein Unternehmen, das den Beruf des Verkehrsunternehmers ausübt, benennt der Genehmigungsbehörde einen Verkehrsleiter (natürliche Person), der zuverlässig ist, die fachliche Eignung besitzt, seinen ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat und die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet.

Verkehrsleiter kann der Unternehmer selbst sein.

Verkehrsleiter kann eine Person sein, die in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, z.B. als Geschäftsführer oder Angestellter mit Arbeitsvertrag (Hinweise interner Verkehrsleiter).

Verkehrsleiter kann eine Person sein, die gesondert vertraglich beauftragt ist, Aufgaben als VL für das Unternehmen auszuführen (Hinweise externer Verkehrsleiter).

•   Interner Verkehrsleiter PDF-Datei
•   Externer Verkehrsleiter PDF-Datei

• Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn der Unternehmer jederzeit in der Lage ist, im Verlauf eines Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, d.h. seine Zahlungsfähigkeit muss gewährleistet sein. Es dürfen keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.
• Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt u.a. durch eine Eigenkapital- und ggf. Zusatzbescheinigung (siehe Anträge / Formulare), welche u.a. durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder ein Kreditinstitut erstellt worden ist. Der einheitliche Stichtag der Bescheinigungen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.
• Die Höhe des Eigenkapitals beträgt bei großen Fahrzeugen über 3,5 t zulässige Gesamtmasse mindestens 9.000 Euro für das erste sowie mindestens 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug (Definition Fahrzeug: Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination).
• Bei kleinen Fahrzeugen über 2,5 t bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse im ausschließlich grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr beträgt die Höhe des Eigenkapitals mindestens 1.800 Euro für das erste sowie mindestens 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug (Definition Fahrzeug: Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination).
• Kurzübersicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit:
   

  Unternehmen mit	Lizenz und erstes Fahrzeug	weitere Fahrzeuge
  großen Fahrzeugen > 3,5 t	9.000 Euro	5.000 Euro
  großen Fahrzeugen > 3,5 t und	9.000 Euro	5.000 Euro
  kleinen Fahrzeugen > 2,5 t bis = 3,5 t		900 Euro
  kleinen Fahrzeugen > 2,5 t bis = 3,5 t	1.800 Euro	900 Euro

   

• Der Unternehmer und der Verkehrsleiter müssen zuverlässig sein, d.h. es dürfen keine negativen Tatsachen vorliegen, wonach bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird:
  • keine Gewerbeuntersagung,
  • keine relevanten Gewerbeordnungswidrigkeiten,
  • keine schwerwiegenden Vorstrafen sowie
  • keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung
• Der Nachweis erfolgt durch:
  • Führungszeugnis – FZ (mit Einverständnis Einholung durch das LBV direkt),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister – GZR (mit Einverständnis Einholung durch das LBV direkt),
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft sowie
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister – FAER (Einholung durch das LBV direkt).

• Alle Unternehmen, die Fahrer mit der Staatsangehörigkeit eines nicht zur EU bzw. zum EWR gehörenden Drittstaates (z.B. der Ukraine, Weißrussland oder Serbien usw.) im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder Kabotageverkehr innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einsetzen, benötigen für diese eine Fahrerbescheinigung, welche dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz auf Antrag ausgestellt wird.
   
• Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmens und bei entsprechenden Beförderungen vom Fahrer auf dem Fahrzeug mitzuführen. Die beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmens aufzubewahren.
   
• Voraussetzungen:
  Die Fahrerbescheinigung wird auf Antrag des Unternehmers ausgestellt, der
  • Inhaber einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist
  • Fahrpersonal aus Drittstaaten einsetzt und
  • dessen Fahrpersonal gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ggf. den geltenden Tarifvertragsbestimmungen eingesetzt wird.
     
• Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Original oder amtlich beglaubigte Kopie:

• vom Pass, Passersatz oder Ausweisersatz
• vom Aufenthaltstitel oder vom elektronischen Aufenthaltstitel (eAT-Karte),
• des Nachweises der Arbeitsberechtigung bzw. Arbeitsgenehmigung-EU,

Kopie:

• der Fahrerlaubnis mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 oder Kopie des Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN),
• Versicherungsnummernachweis (Sozialversicherungsausweis).