Lastenfahrräder

1.    Antragsverfahren
Zuerst (vor dem Kauf!) beantragen Sie die gewünschte Förderung mit dem bereitgestellten Antragsformular. Denken Sie bitte daran, alle erforderlichen Unterlagen beizufügen und den Antrag zu unterschreiben.
Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit der Information, ob Ihr Antrag in das Förderprogramm aufgenommen werden kann. Warten Sie in jedem Fall mit dem Kauf oder der Bestellung Ihres Lastenfahrrads/-anhängers bis Sie einen Zuwendungsbescheid erhalten haben.

2.    Zuwendungsbescheid
Wird Ihr Projekt vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bestätigt und stehen Fördermittel im Haushalt zur Verfügung, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Je nach Antragslage kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen.

3.    Kauf des Lastenfahrrads oder E-Lastenfahrrads
Mit Erhalt des Zuwendungsbescheides können Sie nun Ihr Lastenfahrrad/-anhänger oder E-Lastenfahrrad/-anhänger kaufen. Sollte sich abzeichnen, dass der Kauf länger dauert und der im Zuwendungsbescheid angegebene Bewilligungszeitraum nicht eingehalten werden kann, informieren Sie unverzüglich die Bewilligungsbehörde (das LBV).

4.    Mittelanforderung und Auszahlung der Zuwendung
Die Anforderung der Mittel soll umgehend nach dem Kauf erfolgen. Füllen Sie dafür das Formular Mittelanforderung vollständig aus und unterscheiben Sie es. Legen Sie Kopien des Rechnungsbeleges und den Zahlungsnachweis bei.

5.    Verwendungsnachweis
Für den Nachweis, dass das Fahrrad bzw. der Anhänger auch geliefert wurde und genutzt wird, füllen Sie bitte das Formular Verwendungsnachweis vollständig aus, unterscheiben Sie es und legen Sie bitte 3 Fotos des angeschafften Fahrrads/Anhängers bei.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln zur Förderung von Lastenfahrrädern gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Lastenfahrrädern (Rili LaFa Bbg) vom 04.05.2023 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 20 vom 24.05.2023).

Um für alle Antragstellenden eine realistische Chance auf Förderung zu gewährleisten, erfolgte die Auswahl anhand folgender Kriterien:

• Voraussichtliche CO2-Einsparungen, die sich bei der Nutzung von Lastenfahrrädern im Vergleich zum PKW oder LKW ergeben,
• Voraussichtliche Einsparung an km im motorisierten Individualverkehr,
• Verbesserung der Lebens-, Umfeld- und Umweltqualität sowie die Stärkung innovativer Anwendungen im Verkehrsbereich,
• Kostenlose Zurverfügungstellung für die Allgemeinheit bzw. Umfang des Nutzerkreises
• Höhe der beantragten Zuwendung,
• Sitz, Betriebsstätte oder Tätigkeitsschwerpunkt des Antragstellenden.

Ein Anspruch auf Förderung besteht gem. Nummer 1.2 „Rili LaFa Bbg“ nicht.

Der Fördersatz im Jahr 2023 beträgt grundsätzlich 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 2.500 € pro Lastenfahrrad und maximal 4.000 € bei E-Lastenfahrrädern. Für Lastenfahrradanhänger liegt die Förderobergrenze bei 1.000 € und für E-Lastenfahrradanhänger bei 2.500 €. Wird der Fördergegenstand für die Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann sich der Fördersatz sogar auf 80 % erhöhen.

Eine Förderung von Lastenrädern/-anhängern, welche durch Leasing, Mietkauf oder Ratenkauf finanziert werden, ist leider nicht möglich.

Der Zeitpunkt des Antragseingangs -solange innerhalb des Förderzeitraums bis zum 03.07.2023- ist dabei kein Kriterium für die Förderung.

Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, eingetragene Vereine sowie Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige mit Geschäftssitz im Land Brandenburg.

Nicht antragsberechtigt sind Privatpersonen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und postalisch bis zum 03.07.2023 beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingegangen sein. Anderenfalls kann dieser nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Antrag muss von demjenigen gestellt werden, der Eigentümer des Fördergegenstandes wird.

Ja, das ist möglich.

Ja, auch das ist möglich. Dies kann auch in einem Formular erfolgen.

• Angabe zur geplanten Anzahl der Lastenfahrräder, Finanzierung und Nutzungskonzept
• Produktdatenblatt/Herstellernachweis, aus denen die Nutzlast eindeutig hervorgeht
• bei Gewerbetreibenden: Nachweis für Betriebsstätte in Brandenburg (zum Beispiel Gewerbeeintrag, Handelsregisterauszug), De-minimis-Erklärung
• bei Verein/Verband/Soziale oder ähnliche Einrichtung: Nachweis über Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in Brandenburg (zum Beispiel Eintragung im Vereinsregister)
• Erklärung zur unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte, soweit der Fördersatz von bis zu 80 % beantragt wird
• Nachweis fehlender beziehungsweise nicht in Anspruch genommener Vorsteuerabzugsberechtigung

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören neben den Anschaffungskosten die Kosten der gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Ausrüstungsteile (zum Beispiel Beleuchtung, Reflektorstreifen, Rückstrahler, Klingel, Hängerbefestigung) und des Zubehörs wie Fahrradcomputer.

Nicht zuwendungsfähig sind:
alle weiteren, mit dem Fördergegenstand im Zusammenhang stehenden Ausgaben, wie beispielsweise Sonderausstattungen, Versand und Beratungs- oder Versicherungsleistungen, Service- oder Inspektionspakete/Wartungskosten und gebrauchte Fördergegenstände.

Gefördert werden die Anschaffung und Inbetriebnahme fabrikneuer Lastenfahrräder und Lastenfahrradanhänger mit und ohne elektrischem Hilfsmotor einschließlich Fahrradcomputer mit Zuladung von mindestens 40 Kilogramm, baulich einspurig oder mehrspurig, zum Transport von Waren, Material und/oder Personen.

Die Nutzung des Lastenfahrrads soll vorrangig im Gebiet des Bundeslandes Brandenburg erfolgen.

Ziel der Förderung ist eine Erhöhung des Radverkehrsanteils, um Lärm- und Abgasbelastungen zu reduzieren und so einen spürbaren Beitrag zur Umweltverbesserung und für eine nachhaltige Stärkung des Radverkehrs in Brandenburg zu ermöglichen.