Lastenfahrräder

Die niederländische Behörde für die Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit hat am 17. Februar 2024 den Verkauf von Lastenrädern der Marke Babboe in den Niederlanden gestoppt. Auch in Deutschland wurde der Verkauf vorsorglich eingestellt und es wurde ein Rückruf eingeleitet. Bei einigen Babboe-Lastenfahrrädern könnten aufgrund von Herstellungsfehlern Sicherheitsrisiken bestehen. Babboe empfiehlt, betroffene Fahrräder nicht mehr zu nutzen.

Was ist zu tun?

1. Sie sollten sich mit dem Verkäufer des Lastenfahrrads in Verbindung setzen. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche – zwei Jahre bei neuen Rädern, mindestens ein Jahr, wenn es gebraucht vom Händler gekauft wurde. In dieser Frist kann sich der Käufer an den Händler wenden und eine Beseitigung von Mängeln verlangen. Unabhängig von den Fristen sollten Sie sich beim Hersteller melden (eventuelle Kulanzregelungen).
    
2. Tipp: Geben Sie Ihre Rahmennummer auf https://kontrollieredeinenrahmen.de/ ein, um zu sehen, ob Ihr eigenes Lastenfahrrad von der Rückrufaktion betroffen ist.
    
3. Informieren Sie das LBV darüber,

• ob das geförderte Lastenfahrrad außer Betrieb gesetzt wurde und damit die Zweckbestimmung des Bewilligungsbescheids nicht mehr erfüllt werden kann,
• welche Vereinbarungen der Zuwendungsempfänger vor dem Hintergrund der Rückrufaktion mit dem Verkäufer des Lastenfahrrads getroffen hat,
• ob – sofern zutreffend – bereits ein Datum für eine Wiederinbetriebnahme des Lastenfahrrads genannt werden kann.

1.    Antragsverfahren
Zuerst (vor dem Kauf!) beantragen Sie die gewünschte Förderung mit dem bereitgestellten Antragsformular. Denken Sie bitte daran, alle erforderlichen Unterlagen beizufügen und den Antrag zu unterschreiben.
Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit der Information, ob Ihr Antrag in das Förderprogramm aufgenommen werden kann. Warten Sie in jedem Fall mit dem Kauf oder der Bestellung Ihres Lastenfahrrads/-anhängers bis Sie einen Zuwendungsbescheid erhalten haben.

2.    Zuwendungsbescheid
Wird Ihr Projekt vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bestätigt und stehen Fördermittel im Haushalt zur Verfügung, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Je nach Antragslage kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen.

3.    Kauf des Lastenfahrrads oder E-Lastenfahrrads
Mit Erhalt des Zuwendungsbescheides können Sie nun Ihr Lastenfahrrad/-anhänger oder E-Lastenfahrrad/-anhänger kaufen. Sollte sich abzeichnen, dass der Kauf länger dauert und der im Zuwendungsbescheid angegebene Bewilligungszeitraum nicht eingehalten werden kann, informieren Sie unverzüglich die Bewilligungsbehörde (das LBV).

4.    Mittelanforderung und Auszahlung der Zuwendung
Die Anforderung der Mittel soll umgehend nach dem Kauf erfolgen. Füllen Sie dafür das Formular Mittelanforderung vollständig aus und unterscheiben Sie es. Legen Sie Kopien des Rechnungsbeleges und den Zahlungsnachweis bei.

5.    Verwendungsnachweis
Für den Nachweis, dass das Fahrrad bzw. der Anhänger auch geliefert wurde und genutzt wird, füllen Sie bitte das Formular Verwendungsnachweis vollständig aus, unterscheiben Sie es und legen Sie bitte 3 Fotos des angeschafften Fahrrads/Anhängers bei.

Um für alle Antragstellenden eine realistische Chance auf Förderung zu gewährleisten, erfolgte die Auswahl anhand folgender Kriterien:

• Voraussichtliche CO2-Einsparungen, die sich bei der Nutzung von Lastenfahrrädern im Vergleich zum PKW oder LKW ergeben,
• Voraussichtliche Einsparung an km im motorisierten Individualverkehr,
• Verbesserung der Lebens-, Umfeld- und Umweltqualität sowie die Stärkung innovativer Anwendungen im Verkehrsbereich,
• Kostenlose Zurverfügungstellung für die Allgemeinheit bzw. Umfang des Nutzerkreises
• Höhe der beantragten Zuwendung,
• Sitz, Betriebsstätte oder Tätigkeitsschwerpunkt des Antragstellenden.

Ein Anspruch auf Förderung besteht gem. Nummer 1.2 „Rili LaFa Bbg“ nicht.

Der Fördersatz im Jahr 2023 beträgt grundsätzlich 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 2.500 € pro Lastenfahrrad und maximal 4.000 € bei E-Lastenfahrrädern. Für Lastenfahrradanhänger liegt die Förderobergrenze bei 1.000 € und für E-Lastenfahrradanhänger bei 2.500 €. Wird der Fördergegenstand für die Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann sich der Fördersatz sogar auf 80 % erhöhen.

Eine Förderung von Lastenrädern/-anhängern, welche durch Leasing, Mietkauf oder Ratenkauf finanziert werden, ist leider nicht möglich.

Der Zeitpunkt des Antragseingangs -solange innerhalb des Förderzeitraums bis zum 07.04.2024- ist dabei kein Kriterium für die Förderung.

Zum Sachstand des Förderaufrufs 2023: Sollten Sie Ihren Mittelabruf noch nicht übersendet haben, denken Sie bitte daran, einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für das Jahr 2024 zu stellen. Die Mittelanforderungen müssen als unterschriebenes Original postalisch an uns gesendet werden, Rechnungen/Zahlungsnachweise und Fotos können Sie gerne per E-Mail senden.

Für Zuwendungsempfangende aus den Jahren 2021/2022: die Kilometermeldungen können Sie gerne per E-Mail an die oben angegebene Adresse senden. Bitte geben Sie auch den Tag des Kilometerstandes an und machen Sie ggf. ein Foto vom Tacho.

Bitte denken Sie daran, uns während der im Bescheid genannten Zweckbindungsfrist einschlägige Änderungen (Adressen, innerhalb des Gewerbes, Nutzung des Lastenfahrrads etc.) mitzuteilen.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln zur Förderung von Lastenfahrrädern gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Lastenfahrrädern (Rili LaFa Bbg) vom 04.05.2023 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 20 vom 24.05.2023).

Antragstellende, die von dem erhöhten Fördersatz profitieren und ihre Lastenräder kostenlos der Gemeinschaft zur Verfügung stellen wollen,  können mit fLotte Brandenburg / fLotte Potsdam – Ein Projekt des Vereins INWOLE (flotte-potsdam.de) den Verleih der Freien Lastenfahrräder unkompliziert organisieren. fLotte Brandenburg / flotte Potsdam ist ein Netzwerk freier Lastenräder, die für alle kostenlos ausleihbar sind. Das Netzwerk bietet eine Buchungsplattform an, unterstützt bei der Wahl des Standorts und der Versicherungen und berät zu allen Fragen rund ums Lastenrad. Das Projekt wird ermöglicht durch den VCD Brandenburg und ADFC Brandenburg.

Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, eingetragene Vereine sowie Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige mit Geschäftssitz im Land Brandenburg.

Nicht antragsberechtigt sind Privatpersonen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und postalisch bis zum 07.04.2024 beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingegangen sein. Anderenfalls kann dieser nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Antrag muss von demjenigen gestellt werden, der Eigentümer des Fördergegenstandes wird.

Ja, das ist möglich.

Ja, auch das ist möglich. Dies kann auch in einem Formular erfolgen.

• Angabe zur geplanten Anzahl der Lastenfahrräder, Finanzierung und Nutzungskonzept
• Produktdatenblatt/Herstellernachweis, aus denen die Nutzlast eindeutig hervorgeht
• bei Gewerbetreibenden: Nachweis für Betriebsstätte in Brandenburg (zum Beispiel Gewerbeeintrag, Handelsregisterauszug), De-minimis-Erklärung
• bei Verein/Verband/Soziale oder ähnliche Einrichtung: Nachweis über Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in Brandenburg (zum Beispiel Eintragung im Vereinsregister)
• Erklärung zur unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte, soweit der Fördersatz von bis zu 80 % beantragt wird
• Nachweis fehlender beziehungsweise nicht in Anspruch genommener Vorsteuerabzugsberechtigung

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören neben den Anschaffungskosten die Kosten der gemäß der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Ausrüstungsteile (zum Beispiel Beleuchtung, Reflektorstreifen, Rückstrahler, Klingel, Hängerbefestigung) und des Zubehörs wie Fahrradcomputer.

Nicht zuwendungsfähig sind:
alle weiteren, mit dem Fördergegenstand im Zusammenhang stehenden Ausgaben, wie beispielsweise Sonderausstattungen, Versand und Beratungs- oder Versicherungsleistungen, Service- oder Inspektionspakete/Wartungskosten und gebrauchte Fördergegenstände.

Gefördert werden die Anschaffung und Inbetriebnahme fabrikneuer Lastenfahrräder und Lastenfahrradanhänger mit und ohne elektrischem Hilfsmotor einschließlich Fahrradcomputer mit Zuladung von mindestens 40 Kilogramm, baulich einspurig oder mehrspurig, zum Transport von Waren, Material und/oder Personen.

Die Nutzung des Lastenfahrrads soll vorrangig im Gebiet des Bundeslandes Brandenburg erfolgen.

Ziel der Förderung ist eine Erhöhung des Radverkehrsanteils, um Lärm- und Abgasbelastungen zu reduzieren und so einen spürbaren Beitrag zur Umweltverbesserung und für eine nachhaltige Stärkung des Radverkehrs in Brandenburg zu ermöglichen.